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Parteien-News: Bonn (ots) - Bonn/Mainz, 19. September 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Michael Hartmann (SPD) hat im PHOENIX-Interview deutlich die Politik von Bundesinnenminister Friedrich kritisiert: "Ich erkenne nicht, in welche Richtung der Bundesinnenminister marschieren will.
Mal blinkt er links, mal blinkt er rechts. Plötzlich will er die Wiedergabe von widerlichen Filmen verbieten. Dann beschimpft er wieder Islamgläubige in Deutschland. Er schie ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert stärkere politische Anstrengungen für eine schnellere Reduzierung der Neuverschuldung. Am Rande der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz erklärte der Freidemokrat:
„Mit dem Beschluss unseres 12-Punkte-Programms zur Sicherung von Wohlstand, Bürgerrechten und Eigentum haben wir als FDP-Fraktion einmal mehr bekräftigt, dass wir die ,schwarze Null‘ schneller erreichen wollen als es da ...
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Parteien-News: Regensburg (ots) - Für eines verdient Philipp Rösler tiefe Bewunderung: Die Leidensfähigkeit, die der FDP-Chef seit Monaten unter Beweis stellt, erinnert schon fast an die Schmerzunempfindlichkeit eines Fakirs.
Was bei einem indischen Asketen einem endlosen Lauf über Glasscherben und glühende Kohlen entspricht - den Körper beschwert mit an der Haut aufgehängten Gewichten - findet sein politisches Pendant im Job des Ober-Liberalen.
Und zwar nicht nur in For ...
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Parteien-News: Karlsruhe (ots) - Die Angst geht um in der FDP. Die Angst vor einem Leben ohne Politik!
Sollten die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde gerade so meistern, dürfen nur noch die Liberalen auf den Wiedereinzug in den nächsten Bundestag hoffen, die auf ihren Landeslisten einen vorderen Platz ergattern.
Entsprechend groß ist die Nervosität unter den 93 Abgeordneten der Fraktion, die gerade in Mainz in Klausur gegangen sind: Nach der großen Nominierungsrunde, die i ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat seine Partei zu einer klareren Profilierung aufgefordert.
Unmittelbar vor Beginn der dreitägigen Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz sagte Genscher in einem Interview des Bonner General-Anzeigers: "Der Kurs der Parteiführung irritiert mich nicht, aber er sollte noch profilierter werden...das gilt für alle Bereiche."
Christian Lindner in NRW und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein h ...
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Parteien-News: Mainz (ots) - Im Leben ist Vertrauen eine ganz persönliche Sache.
In der Politik geht es dagegen schlicht um die Macht. In Rheinland-Pfalz hat die rot-grüne Koalition ihrem Ministerpräsidenten Kurt Beck beim Misstrauensvotum der Opposition das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Nichts anderes war im Sinne des Machterhalts zu erwarten.
Kurt Beck geht trotzdem geschwächt aus diesem Kampf hervor, weil das Vertrauen der Menschen in ihn schwindet. Darauf ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag der CDU in Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite fordern die Grünen auch Konsequenzen von der SPD, die mit ihnen eine rot-grüne Koalition bildet.
Der Grünen-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Daniel Köbler, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Es muss jetzt aufhören, gut gemeinte Geschenke aus öffentlichen Haushalten zu verteilen. Dafür müssen auch wir Grünen sorg ...
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Parteien-News: Mainz (ots) - SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sagte nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen ihn, dass er hoffe, dass alle Parteien jetzt wieder zur Sachpolitik zurückkehren.
Dem landespolitischen Fernsehmagazin des SWR, "zur Sache Rheinland-Pfalz!", sagte er wörtlich: "Ich war nicht gerade angespannt, denn das Ergebnis war klar. Aber ich hoffe, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren können, die Herausforderungen annehmen können, die Probleme lösen ...
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Parteien-News: Mainz (ots) - Aufgrund der aktuellen Kritik an der Gewinnung von Energie aus Biomasse will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auch die Subventionen für Biogasanlagen überprüfen.
"Man muss sich die Frage stellen, ob Biogasanlagen ab einer bestimmten Größe im Augenblick nicht zu stark gefördert werden. Diese Diskussion müssen wir in Ruhe führen", sagte der Minister am Samstag bei einem Besuch des Projektentwicklers von Wind-, Solar- und Bioenergie-Anlagen, Juwi, in Wörrst ...
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Parteien-News: Mainz (ots) - Der Name Troika stammt aus dem Russischen und bedeutet ein Gespann mit drei Zugtieren.
Die Idee der SPD, mit einemDreiergespann in den Vorwahlkampf zu ziehen, hatte durchaus Charme: Das Gespann repräsentierte eine breit aufgestelle Volkspartei und bot die Chance, der mächtigen und populären Kanzlerin die Stirn zu bieten.
Doch die Stärke hat sich in Schwäche verwandelt, denn mittlerweile haftet der Troika etwas Ängstliches, Zauderndes an. Wer ...
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