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Parteien-News: Mainz (ots) - Vollmundig hat sich der bayrische MinisterpräsidentHorst Seehofermal wieder zu Wort gemeldet. Er werde nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stehe.
Diese Aussage ist so weich wie die Weißwurst, mit der sich Seehofer in der "Bild am Sonntag" hat ablichten lassen. Denn es ist mehr als fraglich, ob die EU eine Ungleichbehandlung von Autofahrern ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hat die Sparmaßnahmen der Bahn scharf kritisiert.
"Bei der Bahn wird massiv gespart und nur auf die Rendite geschaut. Das wirkt sich irgendwann so aus, dass sogar Bahnhöfe von Landeshauptstädten nicht mehr angefahren werden können", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Der Bund ...
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Parteien-News: Mainz (ots) - Im Fall NSA, der eine steile Karriere als Wahlkampfschlager macht, gibt es ganz wenig, was offenkundig ist.
Dazu zählt, allem voran, die schräge Haltung der Linkspartei. Sie täuscht vor, sie alleine sei berufen, in dieser Angelegenheit das Abendland vor bösen amerikanischen Spitzeln zu retten.
Das von einer Partei, in der nicht wenige noch immer stolz darauf sind, das historische Erbe der SED zu verkörpern. Die SED war die Staatspartei, die die f ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Seit 2005 istAngela MerkelKanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - erst als Regierungschefin der großen Koalition, seit 2009 an der Spitze ihrer "Wunschkoalition" mit der FDP.
Nach acht Jahren Regierungszeit funktionieren Merkel und ihr Machtsystem wie ein perfekt arbeitendes Uhrwerk.
Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Bettina Schausten und Berlin-Korrespon¬dent Mathis Feldhoff begleiten un ...
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Parteien-News: Mainz (ots) - Würde der Oscar in den Kategorien Volksverdummung, Missmanagement auf Steuerzahlers Kosten und Selbstdemontage verliehen, die Bahn hätte den Dreifachgewinn sicher.
Es ist einfach unfassbar, was sich imwegen Personalmangels mehr oder weniger zur Geisterstation gewordenen Mainzer Hauptbahnhof abspielt.
Neben den Fahrgästen kann einem eine Gruppe dabei besonders Leid tun: viele Bahn-Mitarbeiter, die trotzdem jeden Tag ihr Bestes geben.
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PressePortal.de: Mainz (ots) - In Hessen wird man sich rundheraus bestätigt sehen.
Und in Rheinland-Pfalz dürften sich manche Sozialdemokraten heimlich ins Fäustchen lachen, weil ihnen der Bundesverkehrsminister ein lästiges Problem abgenommen hat.
Das Machtwort Peter Ramsauers (CSU) zum Ausbau der A643 war überfällig.
Es wäre der teure Treppenwitz schlechthin, wenn Hessen die Strecke inklusive Schiersteiner Brücke sechsspurig bauen würde, Rheinland-Pfalz hingegen ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Dass wir anscheinend keine Flughäfen und keine Großbahnhöfe mehr bauen können, daran hatten wir uns schon fast gewöhnt.
Nun müssen wir auch noch zur Kenntnis nehmen, dass Europas größte Industrienation noch nicht einmal in der Lage ist, den Hauptbahnhof einer Landeshauptstadt ordentlich zu managen.
Es kann doch einfach nicht wahr sein, dass sich die Deutsche Bahn nicht imstande sieht, das Stellwerk des Mainzer Verkehrsknotenpunkts rund um die Uhr ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Da sind sie nun, die Wahlplakate der großen Zwei, 48 Tage vor der Wahl.
Über die von der SPD lästert man schon, seit bekannt wurde, dass sich die Sozialdemokraten entschieden haben,Angela Merkelan jeder Ecke in die Ecke zu stellen, statt mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück ins Feld zu ziehen.
"Negative Campaigning" nennen das die Fachleute, und man merkt ihnen an, dass sie erhebliche Bauchs ...
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Parteien-News: Mainz (ots) - War da was?
NSA-Affäre, Drohnen-Pleite, Betreuungsgeld, das so gut wie niemand will - man hätte glauben können, dass diese und andere Themen der erfolgsverwöhnten Kanzlerin Dämpfer bei der gemessenen Zustimmung des Wahlvolkes verpassen.
Aber weit gefehlt: In einer Umfrage hat Schwarz-Gelb erstmals seit Längerem eine Mehrheit, in anderen erholt sich Rot-Grün immerhin leicht, ohne dass daraus schon ein echter Trend gegen Angela Merkels Koalition ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind und drängen die Regierung in die Defensive:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1), während sich die SPD auf 27 Prozent verbessern könnte (plus 1).
Un ...
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