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Zu Bußgeldern gegen Autohersteller:
Düsseldorf (ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren.
Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt.
Experten sehen darin die rechtliche Möglichkeit ...
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ZDF-Politbarometer Extra Bayern Oktober 2018:
Mainz (ots) - Auch gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern bleibt die CSU in ihrem Stimmungstief und muss mit sehr starken Verlusten bei der Wahl rechnen, während die Grünen erstmals in Bayern zweitstärkste Partei werden könnten.
Der SPD droht das schlechteste Ergebnis seit 1946. Die AfD dürfte erstmals und die Freien Wähler zum dritten Mal in den Landtag einziehen. Die FDP liegt aktuell etwas über und di ...
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Zur rechten Terrorszene in Deutschland:
Mainz (ots) - Das konsequente Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist richtig: Schon beim Verdacht auf Terror sind polizeiliche Maßnahmen angemessen.
Das verhindert konkrete Aktionen und vermittelt dem Umfeld die Botschaft: "Wir haben euch im Auge." Nachlässiges Vorgehen darf sich Deutschland nicht wieder erlauben.
Denn dieses hat zu furchtbaren Ergebnissen geführt: Eine Mörderbande namens NSU konnte jahre ...
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ZDF-Politbarometer September II 2018:
Mainz (ots) - Nach der schweren Regierungskrise um den Fall Maaßen verlieren die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent (minus 2), das ist ihr bisher schlechtester Wert in der Politbarometer-Projektion.
Die SPD käme mit 17 Prozent (minus 3) ebenfalls auf ihren bisher schlechtesten Projektionswert und läge damit gleichauf ...
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PR-Gateway: ARAG Experten zu den Tagen des Friedhofes
Ins Leben gerufen vom Bund deutscher Friedhofsgärtner, tragen die diesjährigen Tage des Friedhofes am 15. und 16. September das Motto 'Der Friedhof: Leben - Lachen - Freude'. Ziel der beiden Aktionstage ist es, den Friedhof mehr als grüne Oase der Gartenkultur und Ort der Erholung ins Bewusstsein zu rücken und damit den Umgang mit Tod und Trauer aus der Tabuzone zu holen. Ein Anlass für die ARAG Experten, einen ganz praktischen Blick au ...
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Reinhard Breidenbach zur Sammlungsbewegung "Aufstehen":
Mainz (ots) - Das Wesen Oskar Lafontaines ist von Egomanie geprägt, kein Zweifel. Doch genauso zweifelsfrei besitzt er Charisma und überragendes politisches Talent. Dasselbe gilt für Sahra Wagenknecht.
Lafontaine sagt, Ziel der Bewegung "Aufstehen" sei es, linken Wählern, die sich in den bisherigen Parteien nicht wiederfänden, eine Plattform zu bieten. Das trifft in einem Satz exakt den Punkt.
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Zu Andreas Scheuer:
Berlin (ots) - Seit knapp drei Jahren schon kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro gegen die betrügerischen Dieselkonzerne zu verhängen / Nur wenige Stunden benötigte das Ministerium hingegen für die Entscheidung, gegen die DUH mit einem Polizeieinsatz samt Strafanzeige vorzugehen!
Am späten Nachmittag des gestrigen 18. Juli erreichte ...
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Uwe Junge zu Grenzkontrollen:
Mainz (ots) - Nach dem Kompromiss im Asylstreit in Berlin hat sich der AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz Uwe Junge für Grenzkontrollen zu den Nachbarländern von Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Belgien und Frankreich, ausgesprochen.
Im "SWR Aktuell"-Sommerinterview sagte Junge dazu: "Wir müssen aufmerksamer sein. Wir haben eine Sondersituation, eine Situation, die wir selbst geschaffen haben durch die offenen Grenzen. Auch d ...
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Zum Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"
Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers Mehmet Kubasik vertritt, ist die NSU-Aufklärung gescheitert.
"Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie ei ...
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PR-Gateway: Hohe Strafen für Trickser
NRW stellt Gesetzentwurf zur Landarztquote vor: Hohe Strafen für Trickser
Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen eine sogenannte Landarztquote im Medizinstudium einführen - unabhängig von den bislang üblichen Quoten nach Leistung, Wartezeit und Auswahlverfahren der Hochschulen.
Die Landarztquote gilt für Bewerber, die sich vertraglich verpflichten, zehn Jahre als Hausarzt in einer unterversorgten Region zu arbeiten. NRW will zum ...
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3.066 Mainz News & Infos @ Mainz-Infos.de (307 Seiten, 10 News & Infos / Seite)   |
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